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Mittwoch, 25. April 2012

Landtagswahl 2012

Interview mit Rolf Fischer (SPD)

Rolf Fischer, seit 2000 direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Kiel-Nord.
Rolf Fischer, seit 2000 direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Kiel-Nord.

Die Umfra­gen ver­spre­chen ein Kopf‐​an‐​Kopf‐​Rennen zwi­schen CDU und SPD. Doch wer sind die Leute, die in Kiel für den Land­tag kan­di­die­ren? Wir spra­chen mit Karl‐​Rudolf „Rolf“ Fischer, der bei der kom­men­den Land­tags­wahl im Wahl­kreis Kiel‐​Nord für die SPD antritt, über die Bedeu­tung des Nord‐​Ostsee‐​Kanals für Kiel, Bür­ger­be­tei­li­gung, Bil­dungs­po­li­tik und das Hanse‐​Office in Brüssel.

Was hat Sie bewo­gen sich poli­tisch zu enga­gie­ren und was wol­len Sie als Poli­ti­ker erreichen?

Rolf Fischer: Ich habe mich sehr lange kom­mu­nal­po­li­tisch in Kiel enga­giert und mich mit The­men befasst, wie neue Stra­ßen­füh­run­gen, Ver­kehrs­wege und Ver­kehrs­be­ru­hi­gung. Es war für mich fas­zi­nie­rend zu sehen, wie man auf der unte­ren poli­ti­schen Ebene mit­ar­bei­ten und mit­be­stim­men kann.

Nach über zwan­zig Jahre Kom­mu­nal­po­li­tik ergab sich die Gele­gen­heit auch beruf­lich in die Poli­tik ein­zu­stei­gen und im Wahl­kreis Nord zu kan­di­die­ren. Das habe ich vor zwölf Jah­ren gemacht und die Arbeit als Mit­glied des Land­tags macht mir bis heute Spaß. Ich finde es per­sön­lich wich­tig, wenn man sich ehren­amt­lich neben der Arbeit poli­tisch enga­giert und so erste Erfah­run­gen sam­melt, die man spä­ter, auch als Berufs­po­li­ti­ker, umsetz­ten kann.

Was sind die The­men, die für die Men­schen in Ihrem Wahl­kreis wich­tig sind?

Rolf Fischer: Neben den Werf­ten gibt es auch eine Reihe von Zulie­fer­be­trie­ben, die die mari­time Wirt­schaft im Wahl­kreis prä­gen. Für mei­nem Wahl­kreis ist die Unter­stüt­zung und För­de­rung der mari­ti­men Wis­sen­schaft und Wirt­schaft durch die Poli­tik von gro­ßer Bedeu­tung. Für die Schaf­fung neuer Arbeits­plätze ist eine inno­va­tive und nach­hal­ti­gen mari­ti­men Poli­tik für Kiel sehr wich­tig und dafür möchte ich mich auch wei­ter­hin engagieren.

Ein wei­te­rer Punkt ist die Umset­zung unse­rer bil­dungs­po­li­ti­schen Ziele. Wir möch­ten, dass die Bil­dungs­re­for­men, die unter Schwarz‐​Gelb ange­dacht bezie­hungs­weise bereits umge­setzt wur­den, Schritt für Schritt wie­der zurück­ge­führt wer­den, so dass wir künf­tig Schul­frie­den haben und die Schu­len sich in Ruhe ent­wi­ckeln können.

Der Aus­bau des Nord‐​Ostsee‐​Kanal wurde, wie­der ein­mal, ver­scho­ben. Muss Schleswig‐​Holstein gegen­über Ber­lin und Süd­deutsch­land eman­zi­pie­ren und ver­stärkt die eige­nen Inter­es­sen vertreten?

Rolf Fischer: Mit dem Nord‐​Ostsee‐​Kanal (NOK) haben wir eine sehr starke Lebens­ader in unse­rem Land. Wir müs­sen selbst­ver­ständ­lich unsere Lan­des­in­ter­es­sen bes­ser for­mu­lie­ren und in Ber­lin durch­set­zen um diese Zurück­stel­lung, gegen­über süd­deut­schen Pro­jek­ten, zu beenden.

Der NOK ist nicht nur wirt­schaft­lich für Schleswig‐​Holstein wich­tig, son­dern er bie­ten vie­len Men­schen Arbeit, die am Kanal arbei­ten oder zum Bei­spiel vom Tou­ris­mus leben. Es kann daher nicht sein, dass not­wen­dige Inves­ti­tio­nen für den Aus­bau die­ses Ver­kehrs­wegs, zuguns­ten von Was­ser­pro­jek­ten in Süd­deutsch­land, gekürzt wer­den. Hier müs­sen wir uns stär­ker eman­zi­pie­ren und in Ber­lin dar­auf drän­gen, dass die­ser längst über­fäl­lige Aus­bau end­lich rea­li­siert wird.

Bei gro­ßen Infra­struk­tur­pro­jek­ten ver­tre­ten nicht alle Bür­ger die glei­che Ansicht wie die Poli­tik. Wie weit kann und darf bei sol­chen Pro­jek­ten die Bür­ger­be­tei­li­gun­gen einen Rolle spielen?

Rolf Fischer: Die Bür­ger­be­tei­li­gung ist eine grund­sätz­li­che For­de­run­gen, die die Poli­tik stär­ker als bis­her auf­neh­men muss. Im Grunde ist bei jeder Inves­ti­tion, egal ob beim Aus– oder Umbau von Stra­ßen oder Groß­pro­jek­ten, die Bür­ger­be­tei­li­gung zu berück­sich­ti­gen. Ers­tens muss die Bür­ger­be­tei­li­gung früh­zei­tig ange­setzt wer­den und da habe ich manch­mal das Gefühl, dass das nicht ein­ge­hal­ten wird.

Zwei­tens sol­len Bür­ger nicht nur gehört wer­den son­dern sol­len auch, stär­ker als bis­her, am Ent­schei­dungs­pro­zess teil­ha­ben. Da kommt in Zukunft eine Bring­schuld auf die Ver­wal­tun­gen, aber auch auf die Poli­tik, zu, die die­sen Vor­gang anre­gen muss. Das ist, mei­ner Mei­nung nach, in den nächs­ten Jah­ren umzu­set­zen. Es ist wich­tig und unsere Pflicht die Men­schen ein­zu­bin­den, die von sol­chen Ent­schei­dun­gen unmit­tel­bar betrof­fen sind.

Muss der Bür­ger, wenn er mehr Betei­li­gung for­dert, nicht auch bereit sein sich zu beteiligen?

Rolf Fischer: Die Bür­ger müs­sen sich selbst betei­li­gen, sie brau­chen es nicht, denn die Demo­kra­tie ver­langt es nicht von ihnen und die Poli­tik kann es ihnen nicht vor­schrei­ben. Aber wenn sie sich betei­li­gen wol­len, dann haben sie dazu die Mög­lich­keit. Gerade die Orts­bei­räte in Kiel zei­gen, dass sobald über ein Pro­jekt öffent­lich gespro­chen wird, die Betei­li­gung sehr hoch ist. Dann ist die Bude voll, die Men­schen kom­men, reden und dis­ku­tie­ren mit.

Es wäre schön, wenn die­ser Pro­zess sehr früh­zei­tig anfängt und nicht erst dann, wenn bestimmte Ent­schei­dun­gen bereits gefal­len sind. Aber dies setzt auch vor­aus, dass die Bür­ger sich enga­gie­ren, infor­mie­ren und die Instru­mente, die wir haben, nut­zen. Das ist nicht immer der Fall.

Sie erwähn­ten vor­hin, dass die Bil­dungs­po­li­tik ein wei­te­rer Punkt sei, der Ihnen wich­tig ist. Wie will man in Bil­dung inves­tie­ren, wenn gleich­zei­tig gespart wer­den muss?

Rolf Fischer: Unsere Ant­wort ist: Noch teu­rer als Bil­dung ist keine Bil­dung! Keine Bil­dung führt dazu, dass die Gesell­schaft Talente und Chan­cen, die sich hat, nicht nutzt. Jugend­li­che und junge Erwach­sene, ohne Aus­bil­dung, kos­ten unsere Gesell­schaft mehr, als wenn wir jetzt in Bil­dung investieren.

Trotz­dem müs­sen wir ver­su­chen einen Pro­zess anzu­stre­ben um, trotz Schul­den­bremse, die Bil­dungs­chan­cen zu opti­mie­ren. Dabei müs­sen wir jedoch weit­sich­tig han­deln und prü­fen, ob der blo­ßen Ansatz Gel­der zu spa­ren lang­fris­tig zu höhe­ren Sozi­al­aus­ga­ben, auf­grund feh­len­der Bil­dung, führt.

Das ist eine grund­sätz­li­che Sicht der Dinge und wir müs­sen intel­li­gente Lösun­gen fin­den die nicht nur mit Ein­spa­run­gen zu tun haben son­dern man muss die Prio­ri­tät die ordent­li­che Aus­bil­dung unse­rer Kin­der setzen.

Wo kann man im Haus­halt Gel­der kür­zen um die Bil­dung zu finanzieren?

Rolf Fischer: Die Mit­tel zur Finan­zie­rung von Bil­dung sind ja vor­han­den, man muss sie nur sinn­voll und intel­li­gent ein­set­zen. So wol­len wir nicht alle der frei­wer­den­den Leh­rer­stel­len, es gibt in Zukunft wesent­lich weni­ger Kin­der, strei­chen, son­dern etwa die Hälfte wie­der in die Schu­len zurück­ge­ben. Die lang­fris­tige Ein­füh­rung der Gemein­schafts­schule neben dem Gym­na­sium wird auch finan­zi­elle Syn­er­gie­ef­fekte errei­chen. Wir set­zen des­halb dar­auf, mit den betei­lig­ten Schu­len, Eltern und Schüler/​innen eine Lösung zu errei­chen. Noch­mal: Keine Bil­dung ist teu­rer als Bildung.

Wie sehen sie die Chance eines Nord­staa­tes, der immer wie­der auftaucht?

Rolf Fischer: Per­sön­lich halte ich wenig von einem Nord­staat. Ich glaube nicht, dass die Iden­ti­täts­bil­dung für einen Nord­staat weit genug fort­ge­schrit­ten ist. Jedoch befür­worte ich, dass wir stär­ker als bis­her im nord­deut­schen Bereich koope­rie­ren. Dies gilt für EU‐​Fördermittel und Pro­jekte, aber auch für die kos­ten­güns­tige Abwi­ckeln von Verwaltungsleistungen.

In die­sen Berei­chen macht eine Koope­ra­tion Sinn und man kann sich über­le­gen wo man gemein­same Schwer­punkte set­zen, damit man sich nicht stän­dig gegen­sei­tig macht. Eine sol­che Koope­ra­tion hat eine große Chance und dies ist eine der Auf­ga­ben, die wir stem­men müs­sen. Einen Nord­staat, mit neuen Gren­zen und neuer Haupt­stadt, sehe ich in den nächs­ten 20 bis 30 Jah­ren jedoch noch nicht.

Macht eine Stär­kung des Hanse‐​Office in Brüs­sel Sinn, um, ähn­lich wie Bay­ern und Baden‐​Württemberg, die Inter­es­sen Schleswig‐​Holsteins deut­li­cher gegen­über den euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen zu vertreten?

Rolf Fischer: In Brüs­sel gibt es, wenn Sie so wol­len, bereits eine nord­deut­sche Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ham­burg und Schleswig‐​Holstein. Das Hanse‐​Office ist eine unver­zicht­bare Ein­rich­tung in Brüs­sel, ins­be­son­dere wenn man sieht wel­che Lob­by­ar­beit die ande­ren Bun­des­län­der dort im viel grö­ße­ren Umfang und des­halb natür­lich auch viel akti­ver bei der Akquise von För­der­mit­teln und Pro­jek­ten sind. Inso­fern würde ich diese Frage sehr gerne posi­tiv beant­wor­ten: wir müs­sen das Hanse‐​Office stär­ken, das ist unser Fuß in der Tür in Brüs­sel. Die Vor­stel­lung, dass man dort nicht mehr ver­tre­ten ist, ist schlecht.

Herr Fischer, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Über den Autor

Alexander Ruoff Alexander Ruoff

Kof­fe­in­süch­ti­ger Kos­mo­po­lit, der im Nor­den gestran­det ist und über Kunst, Kul­tur und Poli­tik schreibt.

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